MdB und MdL Newsletter Ursula Schulte MdB
Liebe Leserinnen und Leser,
das Ergebnis der Europawahl ist eine herbe Klatsche für unsere Partei. Wieder einmal haben uns die Wähler abgestraft. Auch in Bremen. Da gibt es nichts schönzureden.
Die Menschen in diesem Land wollen Veränderung - allen voran die junge Generation, Stichwort "Fridays for Future". Die Große Koalition wird dagegen als Bremsklotz wahrgenommen, weil mit der Union eine wirklich progressive Politik nicht möglich ist. Da können wir uns abstrampeln, wie wir wollen.
Für eine Grundrente, die die Lebensleistung von Millionen Menschen honoriert, ist angeblich kein Geld da. CDU und CSU ist es wichtiger, die Oberschicht vom Soli zu entlasten. Arbeitnehmerrechte? In den Augen des Wirtschaftsministers nur lästige Bürokratie. Ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz? Nicht mit Frau Klöckner und Herrn Scheuer!
Für all das werden auch wir als Teil der Regierung in Haftung genommen. Viele Menschen wissen nicht mehr, wofür die SPD steht. Einen schlimmeren Befund gibt es nicht. Der Negativtrend lässt sich nur umkehren, wenn wir noch viel deutlicher als bisher für unsere Vision einer sozial gerechten und ökologisch fortschrittlichen Gesellschaft streiten – und an Bündnissen arbeiten, mit denen wir diese Politik umsetzen können. Es muss wieder klar werden, was die SPD will. Die GroKo ist nicht das Ende unserer Fantasie. Dem Niedergang unserer Partei einfach zuzusehen, ist jedenfalls das Gegenteil von staatspolitischer Verantwortung. Deutschland und Europa brauchen eine starke Sozialdemokratie, davon bin ich fest überzeugt. Und dafür werde ich weiter mit ganzer Kraft kämpfen, allen Abgesängen zum Trotz.
Veröffentlicht von SPD Havixbeck & Hohenholte am 10.06.2019
