MdB und MdL Newsletter Ursula Schulte MdB

Liebe Leserinnen und Leser,

das Ergebnis der Europawahl ist eine herbe Klatsche für unsere Partei. Wieder einmal haben uns die Wähler abgestraft. Auch in Bremen. Da gibt es nichts schönzureden.
Die Menschen in diesem Land wollen Veränderung - allen voran die junge Generation, Stichwort "Fridays for Future". Die Große Koalition wird dagegen als Bremsklotz wahrgenommen, weil mit der Union eine wirklich progressive Politik nicht möglich ist. Da können wir uns abstrampeln, wie wir wollen.

Für eine Grundrente, die die Lebensleistung von Millionen Menschen honoriert, ist angeblich kein Geld da. CDU und CSU ist es wichtiger, die Oberschicht vom Soli zu entlasten. Arbeitnehmerrechte? In den Augen des Wirtschaftsministers nur lästige Bürokratie. Ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz? Nicht mit Frau Klöckner und Herrn Scheuer!

Für all das werden auch wir als Teil der Regierung in Haftung genommen. Viele Menschen wissen nicht mehr, wofür die SPD steht. Einen schlimmeren Befund gibt es nicht. Der Negativtrend lässt sich nur umkehren, wenn wir noch viel deutlicher als bisher für unsere Vision einer sozial gerechten und ökologisch fortschrittlichen Gesellschaft streiten – und an Bündnissen arbeiten, mit denen wir diese Politik umsetzen können. Es muss wieder klar werden, was die SPD will. Die GroKo ist nicht das Ende unserer Fantasie. Dem Niedergang unserer Partei einfach zuzusehen, ist jedenfalls das Gegenteil von staatspolitischer Verantwortung. Deutschland und Europa brauchen eine starke Sozialdemokratie, davon bin ich fest überzeugt. Und dafür werde ich weiter mit ganzer Kraft kämpfen, allen Abgesängen zum Trotz.

Veröffentlicht von SPD Havixbeck & Hohenholte am 10.06.2019

 

Europa Danke Sarah!

Veröffentlicht von SPD Ortsverein Coesfeld am 01.06.2019

 

Ratsfraktion SPD Nottuln fordert Beschluss zu Klima-Notstand

Eine Chance vertan, die Nottulner Politik an Klimazielen auszurichten

Die Entscheidung über das Ausrufen des lokalen Klima-Notstandes in Nottuln wurde durch den Gemeinderat - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion - vertagt. Damit wurde wieder eine Chance vertan, Politik für Nottuln aktiv zu gestalten.

Das Bekenntnis zum lokalen Klima-Notstand ist ein politisches Bekenntnis! Es beinhaltet eine Selbstverpflichtung für die Gremien und jedes einzelne Ratsmitglied, bei zukünftigen Entscheidungen immer auch den Klimaschutz mitzudenken. Die SPD Nottuln stellt dazu fest: Sich angesichts der allseits bekannten dramatischen Situation im Klimaschutz zu vertagen, ist ein politisches Armutszeugnis!

Veröffentlicht von SPD Nottuln am 30.05.2019

 

Europa Europawahlergebnis

Veröffentlicht von SPD Ortsverein Coesfeld am 27.05.2019

 

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