Nachrichten zum Thema MdB und MdL

MdB und MdL Newsletter Ursula Schulte MdB

Liebe Leserinnen und Leser,

das Ergebnis der Europawahl ist eine herbe Klatsche für unsere Partei. Wieder einmal haben uns die Wähler abgestraft. Auch in Bremen. Da gibt es nichts schönzureden.
Die Menschen in diesem Land wollen Veränderung - allen voran die junge Generation, Stichwort "Fridays for Future". Die Große Koalition wird dagegen als Bremsklotz wahrgenommen, weil mit der Union eine wirklich progressive Politik nicht möglich ist. Da können wir uns abstrampeln, wie wir wollen.

Für eine Grundrente, die die Lebensleistung von Millionen Menschen honoriert, ist angeblich kein Geld da. CDU und CSU ist es wichtiger, die Oberschicht vom Soli zu entlasten. Arbeitnehmerrechte? In den Augen des Wirtschaftsministers nur lästige Bürokratie. Ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz? Nicht mit Frau Klöckner und Herrn Scheuer!

Für all das werden auch wir als Teil der Regierung in Haftung genommen. Viele Menschen wissen nicht mehr, wofür die SPD steht. Einen schlimmeren Befund gibt es nicht. Der Negativtrend lässt sich nur umkehren, wenn wir noch viel deutlicher als bisher für unsere Vision einer sozial gerechten und ökologisch fortschrittlichen Gesellschaft streiten – und an Bündnissen arbeiten, mit denen wir diese Politik umsetzen können. Es muss wieder klar werden, was die SPD will. Die GroKo ist nicht das Ende unserer Fantasie. Dem Niedergang unserer Partei einfach zuzusehen, ist jedenfalls das Gegenteil von staatspolitischer Verantwortung. Deutschland und Europa brauchen eine starke Sozialdemokratie, davon bin ich fest überzeugt. Und dafür werde ich weiter mit ganzer Kraft kämpfen, allen Abgesängen zum Trotz.

Veröffentlicht von SPD Havixbeck & Hohenholte am 10.06.2019

 

MdB und MdL #UllisPositionen – Inklusiv. Leben.

 

#UllisPositionen – Inklusiv. Leben. (Position 27. August)

#UllisPositionen – Inklusiv. Leben.

 

 

In vielen Orten in meinem Wahlkreis ist das tägliche Miteinander von

Menschen mit und ohne Behinderung bereits Alltag. Wir als SPD wollen,

dass für die nächste Generation dies überall selbstverständlich ist. Wir

sagen: Eine menschliche Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft

sein. Deshalb werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiter voranbringen.

Das inklusive Leben muss von Anfang an gelernt werden und erlebbar sein;

von der Kita über die Grundschulen und weiterführenden Schulen bis zu

weiteren Bildungseinrichtungen. Wir als SPD unterstützen inklusive Bildung

entlang der gesamten Bildungsbiographie. Dazu müssen die notwendigen räumlichen,

technischen und personellen Ressourcen verbessert werden.

Im Mittelpunkt unseres Handels steht eine selbstbestimmte Teilhabe.

Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir die gesetzliche Grundlage für

Leistungen zur Teilhabe an der Gesellschaft bereits deutlich verbessert.

Daran wollen wir anknüpfen und die Teilhabeleistungen stetig weiterentwickeln.

Wir wollen, dass Betroffene ohne Diskriminierung und ohne großen Aufwand

Zugang zu diesen Leistungen bekommen. Wir treten dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen alle Leistungen der Pflegeversicherung erhalten – unabhängig

davon, wo sie wohnen. Als Gewerkschafter und Wirtschaftspolitiker kämpfe

ich für den inklusiven Arbeitsmarkt, der allen Menschen eine Beschäftigung

entsprechend ihren Fähigkeiten ermöglicht und ihnen die dafür notwendige

Unterstützung bietet. Alle Menschen sollen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

faire Perspektiven haben. Lohndiskriminierung von Menschen mit Behinderung

wollen wir vermeiden. Auf dem Weg zum inklusiven Arbeitsmarkt spielt der

Übergang von der Schule zur Ausbildung und zum Beruf eine entscheidende

Rolle. Deshalb wollen wir diesen Übergang ebenso wie den Weg von Werkstätten

hin zum allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern. Dazu zählen auch generelle

Regelungen zur Barrierefreiheit am Arbeitsplatz für alle Arbeitgeber.

Das Angebot der Inklusionsbetriebe und Werkstätten werden wir im

Hinblick auf einen inklusiven Arbeitsmarkt weiterentwickeln. Eine

wichtige Funktion bei der Verwirklichung eines inklusiven Arbeitsmarktes

nehmen dabei die Schwerbehindertenvertretungen ein. Deren Rechte

wollen wir als SPD weiter stärken.

Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen mit

Behinderung inklusiv gestaltet werden. Dabei sind Barrierefreiheit und

angemessene Vorkehrungen unverzichtbar und brauchen bessere

gesetzliche Bestimmungen. Wir werden die Kommunen dabei

unterstützen, inklusive Sozialräume zu schaffen. Die Kinder- und

Jugendhilfe soll für alle da sein – für Kinder und Jugendliche mit und

ohne Behinderung. Sie muss entsprechend ausgestattet werden. Wir

wollen in der Kinder- und Jugendhilfe alle Leistungen zusammenführen,

um die Betreuung von Familien aus einer Hand zu gewährleisten.

So schaffen wir das:
> Inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiographie
> Verbesserung der notwendigen räumlichen, technischen und personellen

Ressourcen
> Weiterentwicklung der Teilhabeleistungen
> Vermeidung von Lohndiskriminierung von Menschen mit Behinderung
> Faire Perspektiven für alle auf dem Arbeitsmarkt
> Verbesserung der Übergänge von Schule zur Ausbildung und zum Beruf sowie von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt
> Barrierefreiheit am Arbeitsplatz für alle Arbeitgeber
> Weiterentwicklung der Angebote der Inklusionsbetriebe und Werkstätten
> Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen
> Schaffung von inklusiven Sozialräumen in den Kommunen
> Kinder- und Jugendhilfe für alle

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Hier gibt es alle bisherigen Positionen

 

viele Grüße

Ulrich Hampel

Veröffentlicht von SPD Havixbeck & Hohenholte am 27.08.2017

 

MdB und MdL Fraktion vor Ort: Bezahlbares Wohnen für alle

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Wohnungs- und baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß

Unter dem Titel „Bezahlbares Wohnen für alle“ hatte die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch ins Stift Tilbeck eingeladen, um die Frage mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Der hiesige Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld, Steinfurt II Ulrich Hampel durfte dazu, mit seinem Kollegen im Deutschen Bundestag Michael Groß, einen Experten zu diesem Thema begrüßen. Der gelernte Vermessungstechniker und wohnungs- und baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Groß konnte in seinem inhaltvollen Eingangsvortrag deutlich machen, dass bezahlbares Wohnen in einer sozialen Stadt bis ins Quartier eine Herausforderung ist, die nicht alleinig in Großstädten von Bedeutung ist. „Städte sind mehr als Stein und Beton. Sie sind unser zu Hause und Ort der Möglichkeiten und Chancen.“, hob Groß hervor. „Lebensqualität entsteht mit dem persönlichen Wohnraum im Wohnumfeld im Quartier.“, so der Baupolitiker Groß weiter, der deutlich machte, dass die SPD im Bund wie im Land diese Aufgabe angenommen hat und schon einiges auf den Weg gebracht hat. So habe der Bund unter der SPD-Bauministerin Hendricks beispielsweise eine ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt“ eingeführt, das Bundesprogramm „National bedeutsame Projekte des Städtebaus“ aufgelegt oder eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erreicht.

Ulrich_Hampel_FvO_BezahlbaresWohnen_170201_1In der auf den Vortrag folgenden Diskussion wurde deutlich, dass Thema bewegt die Menschen im Münsterland. „Für mich ist klar: Wohnen darf kein Luxus sein!“, so der hiesige Abgeordnete Ulrich Hampel. „Der Druck im Wohnungsmarkt steigt immer weiter, gerade für die niedrigen Einkommen. Daran müssen wir gemeinschaftlich arbeiten. Dieses Thema erfordert ein gemeinsames und koordiniertes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen“, so Hampel weiter. „NRW ist Sozialwohnungsbau-Weltmeister“, fasste sein Kollege Groß die starken Initiativen der NRW-Landesregierung unter Minister Michael Groschek zusammen. „In keinem anderen Bundesland wurde so viel Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert, wie in NRW. Allein 180 Millionen Euro in 2016 im Regierungsbezirk Münster.“, bekräftigte Hampel diese Aussage. „Doch wir dürfen an diesem Punkt nicht stehen bleiben, wir sind noch lange nicht am Ziel.“, geht Hampel weiter. In der Diskussion wurde ebenfalls deutlich, dass es sich nicht um eine alleinige Herausforderung der Politik und Raumplaner handele. Die ganze Gesellschaft ist gefragt: Wie wollen wir wohnen und leben?

Veröffentlicht von SPD Havixbeck & Hohenholte am 05.02.2017

 

MdB und MdL Newsletter Ulrich Hampel

Veröffentlicht von SPD Havixbeck & Hohenholte am 05.02.2016

 

MdB und MdL Bürgersprechstunde voller Erfolg

Die Bürgersprechstunde von Ulrich Hampel (MdB) in den Räumen der SPD-Olfen war ein voller Erfolg. In geselliger Runde konnten wichtige Themen erörtert werden. Wie zum Beispiel geht man mit Fracking um oder wie stehen wir zu dem Freihandelsabkommen TTIP? Beide Seiten, Ulrich Hampel wie auch der OV-Olfen, freuen sich auf eine baldige Wiederholung der Sprechstunde.


Ulrich Hampel im Gespräch mit Bürgern bei der Sprechstunde in Olfen

 

Veröffentlicht von SPD Olfen | www.SPD-Olfen.de am 22.11.2014

 

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