Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion SPD: Kreisumlage muss weiter sinken

Im Rahmen ihrer diesjährigen Haushaltsklausur hat sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv mit dem Kreishaushalt 2020 sowie die Stellungnahme der Städte- und Gemeinden befasst. Hierbei wurde neben Einzelanträgen (u.a. Abschaffung der Kita-Gebühren bis 49.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen, Unterstützung Kinderschutzbund, bezahlbarem Wohnen), die aktuell in den einzelnen Ausschüssen gestellt und beraten werden, auch eine weitere Absenkung der Kreisumlage gefordert. „Wir müssen unseren Städten- und Gemeinden entgegenkommen und die Kreisumlage um weitere 2 bis 3 Mio. Euro, neben der beabsichtigten Senkung durch die Verringerung der Landschaftsumlage, senken.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Rampe. In den vergangenen Jahren sind die Jahresabschlüsse im besser ausgefallen als bei Haushaltsaufstellung vorgesehen. Somit sehen die Sozialdemokraten im Coesfelder Kreistag die Voraussetzung gegeben die Überschüsse zu nutzen, um hier eine weitere Entlastung vorzunehmen.

Veröffentlicht am 21.11.2019

 

Kreistagsfraktion Nachruf Wolfgang Tietze

Veröffentlicht von SPD Ortsverein Coesfeld am 03.08.2019

 

Sym­bol­bild Kreistagsfraktion Einfachere und günstigere Tarife erforderlich

Die Tarife für Bahn und Bus im Münsterland müssen einfacher, verständlicher und deutlich günstiger werden, so lautet seit Jahren eine Forderung der SPD im Kreis Coesfeld und im Münsterland. Auf Initiative der SPD sind jetzt im ZVM (Zweckverband Schienenpersonennahverkehr im Münsterland) Änderungen an der Struktur der Tarife und an der Preisgestaltung erarbeitet worden. In Zukunft soll es nur noch drei Tarifzonen geben:  Zone A für jeweils eine Stadt/Gemeinde, Zone B für eine Stadt/Gemeinde und alle jeweils umliegenden Kommunen, Zone C für das gesamte Münsterland. Für die SPD ist Einführung des ABC-Modells ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Veröffentlicht von SPD Ortsverein Coesfeld am 08.07.2019

 

Sym­bol­bild Kreistagsfraktion SPD fordert „Keine Tariferhöhung für Bus und Bahn im Münsterland“

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Kreistag in seiner Sitzung vom 24.09.2018 über Tariferhöhungen für Bus und Bahn in dem für den Kreis geltenden Westfalentarif im Jahre 2019 diskutiert. Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Kreistag damals beschlossen: „Auf allen Ebenen werben die Mitglieder des Kreistages Coesfeld, dass eine Tariferhöhung im Jahr 2019 nicht durchgeführt werden soll.“

In zwei Schlichtungsrunden zwischen den Verkehrsunternehmen und den  politischen Vertretern der Stadt Münster und der Münsterland-Kreise wird nun eine Tariferhöhung von mehr als 2 % vorgeschlagen. Die Kreistagsfraktion der SPD lehnt dieses Ergebnis ab.

Veröffentlicht von SPD Ortsverein Coesfeld am 08.03.2019

 

Kreistagsfraktion SPD fordert verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern

Sozialdemokraten diskutierten Haushaltsentwurf für 2017

"Wir haben den Entwurf für den Kreishaushalt im Detail auseinander genommen und geprüft", verrät Carsten Rampe, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, nach zwei Tagen Haushaltsklausur in Davensberg. Das Fazit fällt dabei gemischt aus: "Es gibt einige große Knackpunkte, die für uns entscheidend sind, ob wir dem Haushalt zustimmen können oder nicht", so Rampe. Im Zentrum steht für ihn dabei das geplante Kreishaus 5 und die dafür veranschlagten Millionen.

"Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Und vor diesem Hintergrund wollen wir uns der Notwendigkeit von möglichen Baumaßnahmen auch nicht verschließen", findet Carsten Rampe. "Aber an allen politischen Gremien vorbei diesen Vorschlag jetzt im Handstreichverfahren vorzulegen, ist ein Affront gegenüber den gewählten Abgeordneten im Kreistag. Hier wäre zumindest eine Information im Vorfeld möglich gewesen, um ein geordnetes Verfahren mit einer sachlichen Diskussion einleiten zu können."

Dabei geht es Rampe vor allem um den Umgang mit öffentlichen Geldern. "Wir sind alle unseren Wählerinnen und Wählern einerseits und den Städten und Gemeinden andererseits schuldig, verantwortlich mit ihren Geldern umzugehen. Deshalb gehört vor den Bau eines Kreishauses 5 ein ordentliches Verfahren - auch wenn es dann etwas länger dauert." Entsprechend fordern die Sozialdemokraten, den Bau eines neuen Kreishauses um ein Jahr zu schieben und diese Zeit zu nutzen, um die verschiedenen Weg zu diskutieren, wie die Arbeitsmöglichkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessert werden zu können.

Außerdem fordert Rampe, dass die Kreisumlage unangetastet bleiben muss, selbst wenn der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) seine eigene Umlage erhöht. Rampe: "Auch wenn der LWL mehr Geld vom Kreis fordert, können wir das nicht auf die kreisangehörigen Kommunen umlegen, dafür gibt es beim Kreis genug lange angelegte Sicherheitspolster." Ein gutes Beispiel dafür waren die 1,5 Mio. Überschuss, die beim Kreis zwei Wochen nach der Verabschiedung des letztes Haushaltes im vergangenen Jahr aufgetaucht sind. "Vielleicht taucht ja dieses Jahr wieder ein solches Weihnachtsgeschenk auf. Knapp kalkuliert hat der Kreis in den vergangenen Jahren auf jeden Fall nie, auch wenn dies immer zu Lasten der Kommunen im Kreis ging", so Rampe.

Veröffentlicht am 21.11.2016

 

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