Nachrichten zum Thema Justiz und Inneres

Sebastian Edathy (Mitte) mit Bürgermeister Schneider und Ulrich Hampel (SPD-Bundestagskandidat) Justiz und Inneres „Behörden haben versagt“

Sebastian Edathy ist Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Er berichtete in Nottuln kritisch über die Arbeit der Sicherheitsbehörden.

Veröffentlicht von SPD Nottuln am 17.07.2013

 

Holger Zbick, stell. Vorsitzender der SPD Nottuln Justiz und Inneres Verbot der NPD – Königs- oder Irrweg?

von Holger Zbick, Rechtsanwalt und stellv. Vorsitzender der SPD Nottuln Im Vorfeld der anstehenden Innenministerkonferenz haben sich die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer einstimmig für ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD ausgesprochen. Ob sie sich mit dieser Auffassung durchsetzen werden, bleibt abzuwarten. Neben den juristischen Fragen zu den Erfolgsaussichten für ein solches Verbotsverfahren muss im Vordergrund die Beantwortung der Frage stehen, ob ein solches Verfahren rechts-, innen- und gesellschaftspolitisch zielführend sein kann.

Veröffentlicht von SPD Nottuln am 09.12.2011

 

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