Stop des barrierefreien Umbaus im Ortskern schadet der Gemeinde

Kommunalpolitik

„Der jüngst getroffene Ratsbeschluss zum Stop des barrierefreien Umbaus im Ortskern schadet der Gemeinde“, so die Feststellung des Fraktionsvorsitzenden Volker Ludwig bei einer Nachbetrachtung in ihrer letzen Fraktionssitzung. 

Die Baumaßnahme (3. Bauabschnitt des barrierefreien Ortskerns) ist im Gemeinderat dank der Grünen, der ÖLi,  der UBG (bis auf eine Ausnahme), der FDP  und großen Teilen der CDU gestoppt worden, weil insbesondere die Anwohner, aber auch einige Bürger sich gegen die notwendige Fällung der Platanen ausgesprochen haben.

Liest man die Forderung auf der Liste, die die ca. 500 Bürger unterschrieben haben (hier wurde lediglich der Erhalt der Platanen abgefragt), so ist davon auszugehen, dass vielen die Tragweite ihrer Unterschrift nicht erläutert worden war. Außer den vorgebrachten Emotionen gegen die Fällung der Bäume, die man nachvollziehen kann, hat es kein  Argument gegeben, welches für den Baustop und den damit verbundenen erheblichen Auswirkungen gesprochen hat. Alle Fakten sprechen dagegen.

Da die Platanen lt. Gutachten zwar vital aber in Teilen nicht bruch- und somit nicht gänzlich verkehrssicher sind, müssen viele der Äste bis zum Stamm zurück geschnitten werden und das regelmäßige wiederkehrend. Der ökologische Nutzen ist somit verschwindend gering. Nach Information vom Waldzentrum der UNI Münster hat ein gesunder Baum (Buche, 23 m) die Fähigkeit etwa 12,5 kg CO2 pro Jahr zu speichern. Ein  PKW produziert pro km im Schnitt etwa 150gr. CO2, das bedeutet, bei einer Fahrleistung von 100 km 15 kg, also mehr CO2 als der Baum in einem Jahr speichern kann. An gleicher Stelle wären 5-6 neue dafür aber gesunde und verkehrssichere Bäume gepflanzt worden, die uns ein neues Jahrhundert gute Dienste leisten und unser Stadtbild für nachfolgende Generationen prägen würden.

Dagegen sind folgende Auswirkungen bereits jetzt entstanden oder stehen uns bevor: -  Die Planung des 3. Bauabschnitts muss neu aufgesetzt werden, was zu nicht unerheblichem Aufwand in der Verwaltung führt, der ansonsten neuen Projekten zugute gekommen wäre.  -  Die bereits beantragten und zu erwartenden Fördermittel in Höhe von 500TEUR sind verfallen.  -  Bereits im vergangenen Jahr wurden Fördermittel in Höhe von knapp 1 Mio TEUR zurückgegeben, weil o.g. Ratsmitglieder ebenfalls kurzfristig entschieden, den zunächst im Rat beschlossenen barrierefreien Umbau der Aschebergschen Kurie und des Mühlengebäudes nicht mehr durchzuführen.  Die Glaubwürdigkeit der Gemeinde beim Fördermittelgeber ist stark erschüttert, wenn nicht verloren gegangen. Das wirkt sich mit Sicherheit auf weitere Förderanträge aus.

Die Neuplanung, die bei Erhalt der Platanen keine 100%ige Barrierefreiheit bieten kann, wird (auch aus dem vorgenannten Grund) dazu führen, dass die Zusage von Fördermitteln eher unwahrscheinlich wird. -  Der dann in 2 -  3 Jahren von der Gemeinde selbst zu finanzierende Umbau wird negative Auswirkungen auf den Handlungsspielraum der Gemeinde haben. Ob die freiwilligen Leistungen, wie der Bau von geplanten Sportanlagen, Zuschüsse zu Kulturveranstaltungen oder notwendige Zahlungen für die Sekundarschule möglich sind, ist in Frage zu stellen. -  Die Anliegerbeiträge der Anwohner des 2. und 3. Bauabschnitts werden sich drastisch erhöhen, da dann die Fördermittel von 500 TEUR fehlen. -  Für die Beseitigung der bis in die Fahrbahnmitte reichenden Wurzeln, nach dem Fällen nicht mehr zu haltender Bäume, wird zukünftig erhebliche Kosten- und Arbeitsaufwand verursachen.  Zusammenfassend ist festzustellen, dass die getroffene Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinde Nottuln hat, deren Tragweite, obwohl in der Ratssitzung von der SPD vorgetragen, ignoriert worden ist. 

Die Frage sei erlaubt, ob der Amtseid, den jedes Ratsmitglied geleistet hat, Schaden von der Gemeinde abzuwenden, hier nicht von einer Mehrzahl verletzt worden ist.

 

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