SPD will Straßenausbaubeiträge wieder senken

Ortsverein

Durch die schiefe Finanzlage der Stadt Coesfeld um 2009 wurden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch die Straßenausbaubeiträge angehoben. Die wirtschaftliche Situation der Stadt hat sich seit einigen Jahren positiv entwickelt. Die Initiative der Landes SPD auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorläufig gescheitert und die Bewegung der neuen Landesregierung in dieser Sache ist in naher Zukunft nicht zu erwarten. „Wir können als Stadt die Straßenausbaubeiträge nicht abschaffen“ so André Kretschmer, für die SPD im Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen, „aber wir können den Prozentsatz senken. Diesen Weg wollen wir gehen.“

Die Verwaltung wird aufgefordert darzulegen welche Maßnahmen in den letzten Jahren gemäß dem KAG mit Straßenausbaubeiträgen abgerechnet worden sind, wie hoch der Quadratmeterpreis war und welche Summen minimal/maximal von einzelnen Anliegern gezahlt werden mussten.

 

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