Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Gemeindehaushalt 2019

Ratsfraktion

Wir veröffentlichen an dieser Stelle im Wortlaut des Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Volker Ludwig, anlässlich der Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2019 am 19. März 2019.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Frau Mahnke, sehr geehrte Frau Beigeordnete, Frau Block,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Vogel von der Presse,

ich möchte mich bei allen Verwaltungskräften bedanken, die an der Erstellung dieses Haushaltsentwurfes mitgewirkt haben. Wo steht nun die Gemeinde mit ihrem Haushalt nach den Beratungen zu Beginn des Jahres? Für eine Einordnung beziehe ich mich auf den GPA-Bericht (Gemeindeprüfanstalt) aus dem Jahr 2018. Er zeigt für die Gemeindefinanzen zugleich viel Licht und Schatten. Die GPA bescheinigt der Gemeinde, dass sie in einigen Punkten viel bzw. mehr für ihre Bürger ausgibt als vergleichbare andere Kommunen bzw. der Durchschnitt.

Die GPA fordert bei manchen Punkten die Verwaltung und Politik auf, Kosten auf die Bürger abzuwälzen, um die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern. Zum Beispiel:

1. Die Erhöhung von Beiträgen und Gebühren, (sie bieten umfangreiche Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Haushaltssituation,) oder
2. die Straßenbaubeitrags-Satzung nach KAG. Diese ist veraltet, die öffentliche Last an Straßenbaumaßnahmen ist hoch, da die Bürger an den Kosten für den Straßenausbau zu gering beteiligt werden, oder
3. eine Anpassung der Elternbeiträge bei den offenen Ganztagsschulen. Diese könnte den Fehlbetrag im Haushalt weiter verringern.

Diese und ähnliche Vorschläge die Bürger stärker zu belasten machen deutlich, dass die Gemeinde in der Vergangenheit den richtigen Blick für die Belange der Bürgerinnen und Bürger hatte, um die Attraktivität und das Zusammenleben in unserer Gemeinde zu stärken. Den Bürgerinnen und Bürgern weitere Kostensteigerungen zuzumuten, ist mit der SPD nicht zu machen.

Denn Gemeindeverwaltung und Rat fühlten sich in der Vergangenheit verpflichtet, den Nutzen oder den Mehrwert (z. B. durch überdurchschnittliche Kinderbetreuung oder gute Verkehrsanbindung für Bürgerinnen und Bürger) auf dem vorhandenen Niveau zu halten oder sogar auszubauen.

Das ist und war nicht immer einfach. Die Gemeindefinanzen sind nun seit vielen Jahren geprägt von dem Versuch:

  • einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen,
  • oder zumindest die 5% Hürde nicht zu reißen,
  • die Liquidität zu erhalten,
  • keine Kassenkredite aufzunehmen und wichtige Investitionen anzugehen.

Die genannten Ziele wurden durch äußere Einflüsse Jahr für Jahr erheblich beeinflusst, selten zum Positiven. Genannt sei z. B. die drastische Reduzierung der Schlüsselzuweisungen oder Aufgaben, die vom Land oder Bund an die Kommunen weitergegeben wurden, ohne dass die vollumfängliche Kostenerstattung für diese Aufgaben übernommen wurde.

Vor diesem Hintergrund hat die GPA, drei wesentliche Empfehlungen ausgesprochen:

1. Handlungsbedarf zur Konsolidierung des Haushalts verbunden mit einer Aufstockung der Ausgleichsrücklage.
2. Ein erhöhter Finanzbedarf für Investitionen ist einzuplanen und
3. Die Zunahme von Instandhaltungsaufwendungen beim Anlagevermögen (Gebäude) ist zu berücksichtigen.

Wir als SPD-Fraktion haben in der Bewertung des Haushaltsentwurfs 2019 die Chance gesehen, nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen, sondern auch die Möglichkeit zu schaffen, geplant die Ausgleichsrücklage wieder aufzufüllen. Anmerken möchte ich, dass mit der Erreichung dieses Ziels, wir zu acht anderen Kommunen im Kreis aufschließen würden, die sich die Auffüllung der Ausgleichrücklage ebenso zum Ziel gesetzt haben.

Vielleicht ist es ungewöhnlich in der heutigen Zeit, der Verwaltung das Vertrauen auszusprechen. Aber die SPD ist der Meinung, dass die Verwaltung selbst am besten in der Lage ist zu beurteilen, an welcher Schraube gedreht werden kann, um das Ziel von einer 3% Kürzung der allgemeinen Aufwendungen zu erreichen.

Kürzungen von freiwilligen Zuschüssen z.B. an die Sportvereine, wie im HFA diskutiert, die sowieso nur gering wären, würde weder die SPD wollen noch die Verwaltung ernsthaft in Erwägung ziehen.

Ziele dieser Maßnahme waren:

1. Ein geplanter ausgeglichener Haushalt
2. Die Auffüllung der allgemeinen Ausgleichsrücklage.

Unser Vorschlag wurde im HFA abgelehnt und auch kein Beschluss für einen geplanten Haushaltsausgleich getroffen. Trotzdem wurde im Nachgang unser Teilziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, durch die Kämmerin Frau Block aufgegriffen. Sie konnte durch Budgetkürzungen die letzten € 95.000,- ausgleichen. Nebenbei bemerkt, im HFA hatten sich noch rund € 200.000,- gefunden, die nach der Ablehnung unseres Antrags problemlos eingespart werden konnten.

Welche großen Maßnahmen durch Investitionen in welcher Reihenfolge umgesetzt werden sollen (Prioritätenliste), konnte trotz umfangreicher Vorarbeiten der Verwaltung nicht diskutiert werden. Wir haben bereits vor einem Jahr die schnelle Umsetzung der Investitions- und Prioritätenliste gefordert. Daher an dieser Stelle nochmals die Aufforderung an alle Fraktionen, gemeinsam mit der Verwaltung zielorientiert dieses Projekt abzuarbeiten, umzusetzen und als gemeinsame Basis für zukünftige Entscheidungen zu nutzen. Die Verwaltung mit ihren knappen personellen Ressourcen wird dadurch in die Lage versetzt, verlässliche Planungen und Maßnahmen umzusetzen.

Diese fehlende Verlässlichkeit wird an einem großen und bedeutenden Investitionsprojekt deutlich: der Umbau der von Aschebergschen Kurie. Einerseits wird der Verwaltung vorgehalten, dass Planungen zu lange dauern, andererseits haben wir hier ein Projekt, das in den Planungen intensiv entwickelt und begleitet wurde. Diese sind sehr weit fortgeschritten und es gibt sogar eine 60% Förderkulisse. (Wir haben eben noch darüber diskutiert.)

Aber ohne Not werden alle Vorarbeiten für den Umbau der von Aschebergschen Kurie zunichte gemacht. Diese Entscheidung trägt mehr zur Frustration und letztendlich Fluktuation der Mitarbeiter der Verwaltung bei, als der von CDU, Grüne und FDP fälschlicherweise vorgeworfene Führungsstil der Bürgermeisterin. Auch der viel geforderte barrierefreie Zugang zu Ratssitzungen wird auf unbestimmte Zeit vertagt. Eine tatsächliche Belastung für den Haushalt 2019 sind nicht die Investitionskosten für den Umbau, sondern Sanierungskosten, die sofort im Haushalt wirksam werden.

Bei der Umsetzung von Planungen und Investitionen haben wir in der Gemeinde einen hohen Bedarf. Wie verlässlich will die Politik diese in Zukunft steuern? Nicht jeder Aufwind hat verlässliche Partner! Er ist auch stark wechselnden Winden ausgesetzt.

Wichtige Investitionsentscheidungen stehen an, z. B.

  • bei unseren Schulen, dort muss dringend die Digitalisierung und Sanierung vorangetrieben werden,
  • die Feuerwehrgerätehäuser sind zu modernisieren bzw. auch neuzubauen,
  • die Entwicklung von Baugebieten, dazu die Prüfung ob ein genossenschaftliches Projekt realisiert werden kann,
  • die Planungen für ein technisches Rathaus, das barrierefrei ist,
  • die Sanierung von Bestandsgebäuden und Brücken,
  • der Ausbau eines Glasfasernetzes in der Gemeinde,
  • die Entwicklung von Gewerbegebieten,
  • und viele andere Investitionen.

Welche Investitionen nach festzulegenden Kriterien angepackt werden, verlangt von allen Beteiligten einen Gesamtblick auf die vielen Aufgaben, Stichwort: Priorisierung der Investitionen.

Haben Parteien aber mehr ihre Klientel im Blick und treiben einzelne Projekte ohne Planung und Abstimmung voran, kann man nicht mehr von verlässlicher Planung sprechen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Steuerung von Investitionsprojekten. Bisher war dieses Thema eher ein Stiefkind in der Verwaltung und führte im letzten Jahr zu massiven Kostensteigerungen, die mit einem hohen Nachtragshaushalt endeten.

Die SPD hat die fehlende Projektsteuerung zum Anlass genommen, in der Verwaltung das Controlling für Großprojekte zu fordern. Die von uns gemachten Vorschläge werden zukünftig dafür sorgen, dass die erlebte Kostenexplosion, wie bei der 3-fach Sporthalle nicht noch einmal derart den Haushalt belasten. Hier hat die Verwaltung durch unsere Anregung eine Richtlinie für Projektsteuerungen bei zukünftigen Großprojekten eingeführt.

Eingerichtet, so kann man sagen, wurde die neue Buslinie C85, die den bisherigen Taxibus T85 ablöste. Sie fährt seit Anfang Januar zwischen Appelhülsen und Nottuln ohne Einschränkungen werktags von frühmorgens bis in den späten Abend. Das Angebot wird gut angenommen und verkürzt bzw. verbessert die innerörtlichen Wege. Für diese erhebliche Verbesserung im ÖPNV zwischen Appelhülsen und Nottuln hat sich die SPD mit Erfolg hartnäckig eingesetzt.

Bevor ich in meiner Rede zum Schluss komme, will ich den Blick nochmals auf eine unschöne und zugleich bemerkenswerte Begebenheit im Jahr 2018 richten. Kein Unternehmen, keine Behörde und keine Verwaltung sind vor Mitarbeitern geschützt, die sich an ihrem Arbeitgeber bereichern. Es gibt keine 100%ige Sicherheit, dass Überprüfungs- und Schutzmaßnahmen alles an unsauberen Machenschaften ausschließen. Diese Einsichten und Erfahrungen sind weder überraschend noch neu.

Im Herbst 2018 kam es in der Gemeindeverwaltung nun völlig unerwartet und wie aus heiterem Himmel zu einem solchen Vorfall. Welche Aufgabe kommt dabei den Politikvertretern zu? Ist es deren Aufgabe einen Fragenkatalog mit kritischen Fragen zum Umgang mit dieser Angelegenheit zu erstellen? Zudem Fragen, die darauf abzielen, die Bürgermeisterin zu diskreditieren? Fragen und Andeutungen die tatsächlich die Verwaltung nachhaltig treffen, dadurch weitere Ressourcen binden, Prozesse lähmen, die Verwaltung im Stich lassen und insgesamt Frust aufbauen.

Wir glauben nicht, dass das oben genannte Vorgehen die Aufgabe einzelner Politiker aus den Reihen der CDU, FDP und Grünen ist. Auch diese haben sich schließlich verpflichtet, Schaden von der Gemeinde abzuwenden und sich für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Sollte dieses Verständnis, sich für die Gemeinde und für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, zu o. g. Verhalten geführt haben, dann appellieren wir an die Vertreter dieser Parteien über ihr Selbstverständnis hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung nachzudenken.

Derzeit ist die Gemeindeverwaltung im Verwaltungsvorstand nicht ganz so gut aufgestellt. Sollte sich jetzt auch noch Frau Mahnke bei der Wahl in Apensen durchsetzen, muss es Aufgabe der Politik in Nottuln fraktionsübergreifend sein, zusammenzuhalten und tatkräftig die Gemeindeverwaltung zu unterstützen, um die vor uns liegenden und bereits begonnenen Herausforderungen zu meistern.

Was wir alle, angefangen bei den Bürgerinnen und Bürgern, der Gemeindeverwaltung und auch in der Politik nicht brauchen, sind die im letzten Herbst gezeigten und eben beschriebenen Handlungen gegen die Verwaltung. Das würde allen Schaden. Und wer weiß, ob ein solches schädliches Verhalten in der Kommunalwahl 2020 anderen Parteien, wie der AfD auch in Nottuln Auftrieb geben könnte?

Zurück zur Satzungsvorlage des Haushalts. Ein wesentliches Teilziel, das die SPD sich gesetzt hat, der Haushaltsausgleich, wird erreicht. Wir haben manche Vorgehensweise kritisiert, siehe von Aschebergsche Kurie, aber es stecken viele für die Gemeinde wichtigen Ansätze, wichtige Maßnahmen und Projekte in diesem Entwurf. Diese müssen angegangen und umgesetzt werden. Daher wird die SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2019 zustimmen.

 

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