Haushaltsrede der SPD Fraktion im Rat der Stadt Olfen vom 01.02.2018

Ratsfraktion


Martina Naujoks (Fraktionsvorsitzende der SPD-Olfen)

„ kein Überschuss"

„ hohes Investionsvolumen"

„Damit ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von rd. 1,2 Mio. €"

stehen Aussagen unseres Bürgermeisters

„ es wird keine derartige Investitionstätigkeit wie im Jahr 2015 mehr geben“

„ Investitionen sollen nur noch unter dem Aspekt der Förderungswürdigkeit getätigt werden“...

gegenüber !

„Wir können noch von liquiden Mitteln sprechen...“ leitete der Kämmerer unsere Haushaltsberatung zum Haushaltsjahr 2017 ein. ...und sprach mit damaligem  bundespolitischem Vokabular von einem stabilen Ergebnisplan mit schwarzer Null!

2017 noch gehörte Olfen zu den 41 von 359 NRW Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes, die einen Ausgleich ereicht haben. Nicht zuletzt aus diesem Grunde wurde unsere Gemeinde durch die Gemeindeprüfungsanstalt als besondere Stadt mit vorsichtiger Haushaltsplanung im Finanzbereich mit dem besten Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit ausgezeichnet.

2018 jedoch übersteigen erstmals wieder die Aufwendungen die Erträge!

Das Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von rd. 11 Mio. €  liegt zwar unter dem des Jahres 2015, doch ist die Investitionsbereitschaft innerhalb eines Jahres in der Haushaltschronik hervorstechend.

Auch wenn sich Olfen noch in der exklusiven Lage befindet, durch eben diese rege Investitionstätigkeit das Licht seiner Aufwertung und Attraktivitätsteigerung so kurz nach Weihnachten weiter tragen zu können, so trägt so kurz vor Karneval der böse Geist des notwendigen Griffs in die Ausgleichsrücklage des Ergebnisplans schnell wieder zu einer gewissen Verdunklung bei -

denn Olfen bleibt zwar schuldenfrei- kann aber 2018 nicht mehr ohne die Entnahme  mit einem Ausgleich glänzen!

Einen Fehlbetrag kompensieren hört sich erstmal leger an- bedeutet aber ganz realistisch, an Gespartes gehen zu müssen- die liquiden Mittel um ca. 5 Mio.€ schrumpfen zu lassen.

Ob in diesem Kontext, unter Berücksichtigung der wie unser Bürgermeister selbst die „intergenerative Gerechtigkeit“ anführt, das Adjektiv „ haushaltsverträglich“ adäquat plaziert ist- bleibt diskussionswürdig!

An diesen Tatsachen ändert auch der doppische Blick in die Glaskugel nichts, die da

erst für 2020 wieder einen guten Haushalt gleich denen der Jahre 2016/17 verheißt – und uns Politker an die damals so beschworene Selbstverpflichtung erinnern sollte!!

Denn wenn schon zu Zeiten einer stabilen Haushaltlage ein, wie bereits spürbar, effektives und effizientes Konsolidierungskonzept auf den Weg gebracht wird, so müssen diese Bestrebungen um einen schnellen Haushaltsausgleich jetzt erst recht konsequent verfolgt, evaluiert und  weiterentwickelt werden.

Besonders  auch unter dem Aspekt der Beibehaltung finanzieller Spielräume im Zusammenhang mit nicht allein beeinflussbaren Größen wie z.B.  der Kreisumlage inklusive erhöhter Jugendamtsumlage, für welches immer wiederkehrende Phänomen im Haushalt 2018, 7,8 Mio.€ einzustellen sind und sich die SPD Fraktion im Kreis erneut für eine Senkung  eingesetzt hat, der zu beklagenden kontinuierlichen Verringerung der Schlüsselzuweisungen oder die nicht gänzlich kalkulierbaren Aufwendungen im Kontext der Flüchtlingsthematik.

Hinzu tritt das z.B.  unter der schwarz-geben Landsregierung  geschnürte neue Milliardenkonzept für die Krankenhäuser, durch welches auf die überwiegend finanzschwachen NRW- Kommunen wegen einer 40 %igen Beteiligung an der von Gesundheitsminister Laumann angekündigten Gelder, zusätzlich noch Kosten in Höhe von 400 Mio.€ hinzukommen. Was im Übrigen weder mit den Kommunen noch mit der zuständigen Kommunalministerin aus den eigenen Reihen abgestimmt war.

Nicht nur aus diesem Grunde sieht sich die neue Landesregierung laut der RN vom 15.01.2018 zunehmend mit wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung konfrontiert.

Wenden wir uns nun aber den überwiegend kalkulierbaren Größen zu!

Durch den bescheinigten Index 5 durch die GPA NRW hatte Olfen 2017 weder einen Handlungsbedarf in Sachen Finanzlage noch zur Umsetzung von Verbesserungs-möglichkeiten ! Doch hat sich unsere Stadt weder in der Vergangenheit mit dem Status Quo zufrieden gegeben noch wird sie künftig die Hände in den Schoß legen! - was sich z.B  in der Inbetriebnahme des neuen Wertstoffhofes niederschlagen soll.

Endlich wird die Notwendigkeit gesehen und den Bürgern durch eine abladefreundliche und vor allem sicherere Situation die Erleicherung der Fahrzeugentladung ab Sommer gewiss sein!

Trotz zu erwartener Mindereinnahmen soll der Bürger nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden - Steuererhöhungen sind nicht beabsichtigt -der Gebührenstand bleibt stabil!

Eine Tatsache, die  die SPD Fraktion im Übrigen aufhorchen lässt. Ist doch eben dieses unsererseits bereits seit 2009 angestoßene und seitdem vehement verfochtene Vorhaben u.a. auch mit dem Argument der Erhöhung der Gebühren durch einen Neubau des Wertstoffhofes zum damaligen Zeitpunkt schon als sträflich erachtet und mit dem Dauerargument der Vertragsbindung erstmal nicht weiter verfolgt worden!

Sicherheit als ein hohes Gut war, ist und muss auch weiterhin in allen Lebensbereichen zukunftsweisend bleiben!

Dieses schlägt sich in Bemühungen um eine effektive und effiziente Daseinsvorsorge und in der Verbesserung struktureller Bedingungen zum Schutz vor  lebensbedrohenden Situationen wie u.a. in der Umsetzung des umfangreichen Sicherheitskonzeptes inklusive der Erhöhung des im Haushalt 2018 eingestellten Betrages für den Sicherheitsdienst und in den erstmalig bereitzustellenden Mitteln für Schutzmaßnahmen bei Veranstaltungen, im Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses sowie in der notwendigen Aktualisierung der  Ausstattung des Fuhrparks der Olfener Feuerwehr nieder.

Mit der Bezuschussung zur Anschaffung eines Niederflurbürgerbusses, der  gleichzeitig zur Qualitätsteigerung des Mobilitätskonzeptes beiträgt wird ebenso wie sowie mit dem Einsatz optisch- elektronischer Einrichtungen zur Überwachung von Freiflächen und Schulen  unter Berücksichtigung des garantierten Datenschutzes eine, an der derzeitigen und künftigen Lebesrealität orientierte Sicherheitslücke geschlossen.

Darüber hinaus drängt sich unsererseits die Frage auf, inwieweit der zusätzliche Einsatz eines Quartiersbusses bei eventuell gleichzeitiger Deckung des Bedarfes durch den Bürgerbus noch notwendig ist!?

Sicherheit, Stabilität und Kontinuität schaffen in gleicher Weise Vertrauen in lebenswerterhaltende und ihn steigernde Investitionen.

Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft!

Zukunftsorientierte Bildungspolitik zeitigt immer schon einen wesentlichen Bestandteil sozialdemokratischer Grundorientierung! Denn Bildung ist längst nicht nur ein Thema der Bildungspolitik, sondern auch ein Thema der Sozial-Familien- Kultur und Wirtschaftspolitik.

Fand doch jüngst erst mit dem Bürgerbegehren und  Bürgerentscheid ein umfassender basisdemokratischer Prozess, der die unterschiedlichen Komponenten  gesellschaftlichen Zusammenlebens verdeutlichte, mit der Entscheidung über die Errichtung einer neuen Skateanlage anschaulich und nachvollziehbar in unserer Gemeinde statt.

Die kommunalpolitische Unterstützung bildungsrelevanter Projekte bereits im frühkindlichen Bereich beginnend , mit dem Umbau unserer Grundschule zum Zwecke des Erhaltes ihrer Zukunftsfähigkeit fortgeführt und ebenso implizierend die, zur Standortsicherung  unserer einzigen weiterführenden Schule, notwendige Gesamtschulkooperation mit unserer Nachbargemeinde Datteln, der OGS sowie darüber hinaus die Gewährung freiwilliger Leistungen wird mit Blick auf die unabdingbare Chancengerechtigkeit  im Bildungswesen durch die SPD Fraktion weiterhin garantiert sein.

Angesichts der derzeit hohen Investionsbereitschaft und mit Blick auf künftige Investitionen dürfen Einsparungspotenziale nicht aus dem Focus geraten.

Die  gesunde  Entwicklung, unsere Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit hängen von einer stabilen Finanzlage ab!

Sie darf nicht auf Sand gebaut sein, sondern bedarf eines festen Untergrund z.B.in Form zunehmender Mobilitätsangebote oder der Erschließung neuer Bau- und Gewerbegebiete.

Hierbei bieten die derzeit stabilen moderaten Hebesätze Anreize zur Ansiedlung von Gewerbetreibenden, sichern mit der Erschließung neuer Baugebiet ab 2020 wieder  eine uns bereits bekannte rege Bautätigkeit und spülen damit weiterhin Grund-und Gewerbesteuer und letztlich Einkommensteuern in die Kassen.

Mit entscheidend hierbei ist und wird zusätzlich zum Ausbau des Verkehrswegenetzes künftig vermehrt der Grad der Digitalisierung mit gutausgebauten Datenautobahnen sein.

Die beschriebenen und darüber hinaus noch bestehenden Herausforderungen, der sich Verwaltung und Politik stellen müssen, bedürfen einer quantitativen jedoch vor allem qualitativ optimal ausgestatteten Personaldecke.

Nach dem  Prinzip der Optimierung, Überprüfung und Finanzierung des Leistungsangebotes standen im Kontext des Konsolidierungskonzeptes  explizit auch die Personalkosten auf der Liste.

Sprach der Bürgermeister zum damaligen Zeitpunkt von Selbstreflexion und Kritikfähigkeit sowie von einer beabsichtigten Steigerung verwaltungsinterner Entwicklungsfähigkeit. Strukturell findet diese ihren Niederschlag derzeit u.a. in der Neubewertung der Stellen; Faktisch ist die auch künftig beabsichtigte notwendige Effektivitäts -und Qualitätssteigerung bereits sowohl mit der jüngsten Umbesetzung als auch mit der Neubesetzung der letzten Fachbereichsleiterstellen sehr schnell und zunehmend deutlicher werdend auf sehr gutem Wege und scheint sich bereits nach kurzer Zeit erkennbar mit der Wahl des neuen Beigeordneten fortzusetzten.

Die SPD Fraktion hat in diesem Kontext das Vertrauen in die Kontinuität und die Stabilität der bislang durch den derzeitigen Kämmerer hervorragend geleistete Arbeit auf dem Weg in die weiterhin alternativlos anzustrebene Schuldenfreiheit und den, ohne notwendigen Griff in die Rücklagen, gesicherten Haushaltsausgleich.

Damit sich unsere Gemeinde als von der  Gemeindeprüfungsanstalt besondere Stadt mit vorsichtiger Haushaltsplanung im Finanzbereich und mit dem besten Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit ausgezeichnet, auch künftig dessen würdig zeigt.

Mit der Zustimmung zum Haushaltplan 2018 sprechen wir  allen an seiner Erstellung Beteiligten unseren Dank für die geleistete Arbeit aus.

 

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