Die ausgefallene Haushaltsrede 2020

Kommunalpolitik

Mit der Corona-Pandemie wird das Jahr 2020 einen festen Platz in unseren Geschichtsbüchern finden. Alles ist plötzlich anders und auch in unserer Gemeinde und hier im Gemeinderat müssen sich die Ratsmitglieder der Situation anpassen. So wurden in diesem Jahr bei der Verabschiedung des Haushaltes 2020 keine traditionellen Haushaltsreden gehalten, um die Dauer der Ratssitzung auf ein notwendiges Minimun zu reduzieren. Das Manuskript war dennoch fertig und hier können Sie sie nachlesen, die ausgefallene Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Jahr 2020.

Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2020

Unsere modernen Zeiten waren schon immer sehr schnelllebig. Durch die Corona Krise sind massive Veränderung und weitreichende Eingriffe in unser Leben und unsere Grundrechte notwendig geworden. In einer Geschwindigkeit, die wir uns vor wenigen Wochen niemals hätten vorstellen können. Bevor wir den Blick nach vorne richten, wollen wir uns kurz damit auseinandersetzen, wie es im letzten Jahr um den Haushalt und den wichtigen Themen in der Gemeinde bestellt war.

Das Positive gleich vorangestellt: Grundsätzlich sind wir sehr froh, dass die neue Dreifachsporthalle – wenn auch mit einiger Verspätung und deutlich teurer als gedacht – endlich eingeweiht und den Sporttreibenden sowie den Schülerinnen und Schülern für denSchulsport zur Verfügung gestellt werden konnte. Auch wenn derzeit kein Sport in der Halle ausgeübt werden kann, wird es ganz bald auch wieder eine Zeit nach Corona geben und dann sind wir richtig gut aufgestellt.

Auch positiv können wir anmerken, dass der Haushalt aus dem Jahr 2018 noch einen Überschuss auswies, weil nicht alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden konnten. 

Die Ratsarbeit war im Jahr 2019 und auch in den ersten Monaten des Jahres 2020 dadurch geprägt, dass einige in Ausschüssen vorberatene und beschlossene Themen vom Rat nicht bestätigt wurden und deshalb Projekte und Maßnahmen nicht umgesetzt wurden, wie z. B. im Pastorskamp die Neuanpflanzung von Bäumen und das Anlegen neuer Beete.Die wechselnden Mehrheiten und Meinungen innerhalb einiger Fraktionen zwischen Ausschusssitzung und Ratssitzung war schon erstaunlich und diente nicht einer soliden vertrauensvollen Ratsarbeit. Negativer Höhepunkt dieser Entwicklungen waren die von der Verwaltung lange und aufwendig vorbereiteten Planungen zur Renovierung und Erneuerung der Von-Aschebergschen Kurie inklusiv des Mühlengebäudes, sowie die Umsetzung des dritten Bauabschnittes des Integrierten Handlungskonzeptes für den barrierefreien Umbau des Ortskerns. Trotz deutlicher Hinweise durch die SPD-Fraktion auf die Vorteile bei der Durchführung dieser Projekte, insbesondere auf die erheblichen Fördermittel, wurden diese Planungen plötzlich mehrheitlich abgelehnt. Wir als SPD-Fraktion distanzieren uns deutlich von dieser wankelmütigen und wenig vertrauensvollen Ratsarbeit. Leider bleibt es uns auch nicht erspart, unter den Auswirkungen leiden zu müssen, da sich Investoren oder auch Verantwortliche in der Bezirksregierung oder Landesregierung genau ansehen werden, wie verlässlich eine Gemeinde mit Zusagen umgeht. Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass es innerhalb weniger Monate eine Gemeinde schafft, Fördermittel in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro abzulehnen. Ein Bedeutungs- und Imageverlust ist garantiert.

Einvernehmlich haben die Ratsfraktionen den Verhandlungsrahmen für die Vertragsverhandlungen mit dem Bistum in Münster gemeinsam entwickelt. Ziel war, die Fortführung der Sekundarschule mit einer 4-Zügigkeit zu sichern, allerdings nicht um jeden Preis. Die Verhandlungen waren nicht einfach und letztendlich nicht erfolgreich im Sinne der Gemeinde. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass sich die Vertragsparteien auf die Fortführung der Schule mit einer 3-Zügigkeit verständigt haben.

Auch hier gab es wieder eine Ratsfraktion, die jeden Verhandlungsschritt begleitet hat, um am Ende die zwischen allen Parteien festgelegten Verhandlungsbedingungen in Frage zu stellen. Leider passt das Vorgehen sehr ins Bild, das einige Fraktionen in den letzten Monaten abgegeben haben. Für die Sekundarschule ist das Ergebnis nur der kleinste gemeinsame Nenner. Mehr zu erreichen war leider nicht möglich, auch wenn die Eltern und auch die Schüler nachdrücklich und verständlich mehr gefordert haben.

Seit kurzem stellen wir fest, dass Themen von Ratsmitgliedern in sozialen Medien behandelt werden, statt in Ratssitzungen. Wir sind keine Partei, die lautstark auf allen kommunalen Medienkanälen auf sich aufmerksam machen muss, um vermeintliche Missstände hier in Nottuln anzuprangern und zu erklären, wie etwas besser geht oder besser gegangen wäre. Nein, wir sind die Partei, die Anträge aktiv mit einbringt und Lösungsansätze aufzeigt, sich der Diskussion auch in der Öffentlichkeit stellt und zu ihren gefassten Beschlüssen steht.

Die planerische Gestaltung des Haushalts durch die Verwaltung zeigt schon seit längerem kaum Initiative, um den Haushalt nachhaltig zu gestalten, keine Schwerpunkte, keine Einsparungen, keine Ideen. Projekte und Pflichtaufgaben wurden bislang nicht in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt, beziehungsweise sie wurden noch nicht mal dargestellt. Erst auf unseren Antrag in den diesjährigen Haushaltsberatungen werden nun die Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Deutlich erhöht sich dadurch die  Aussagekraft der finanziellen Spielräume für die zukünftigen Planungen. In der aktuellen Situation müssen wir jedoch die Auswirkungen der Corona-Krise auf unseren Haushalt bewältigen. Unser Ziel muss es sein, die Einnahmeausfälle und die Mehrausgaben zumindest teilweise zu kompensieren. Die SPD wird sich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass nicht alle freiwilligen Ausgaben gestrichen werden und unser gemeindliches Engagement - insbesondere im ehrenamtlichen Bereich - darunter leidet. Das dürfen wir auf keinen Fall aufs Spiel setzen. Auf einzelne Projekte oder Maßnahmen werden wir allerdings wohl vorüberge-hend verzichten müssen – aber wie sagt man treffend, aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Wir werden uns zudem vehement dafür einsetzen, dass von Bund und Land auch Hilfsmaßnahmen für die Kommunen fließen. Eine entsprechende Resolution „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten – Kommunen und kommunale Unternehmen unter den Rettungsschirm“ hat die SPD bereits vorbereitet und werden diese auf den Weg bringen. Wir wollen nach der Krise möglichst schnell mit neuen Ideen wieder handlungsfähig werden, denn in jeder Krise steckt auch die Chance eines Neubeginns, damit unsere Gemeinde weiter liebenswert und lebenswert bleibt.

 

Homepage SPD Nottuln

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 001178875 -

Mitmachen!