André Stinka (MdL): „Die SPD geht gestärkt aus diesem Mitgliedervotum hervor“

Bundespolitik

André Stinka
André Stinka (UB-Vorsitzender und MdL)

Die Mitglieder haben entschieden. Am Ende einer kontrovers, offen und fair geführten innerparteilichen Diskussion stand die Entscheidung von über 460.000 Mitgliedern, darunter 947 Mitglieder aus dem Unterbezirk Coesfeld.

André Stinka: „Unser Mitgliederentscheid hat die SPD als demokratische Volkspartei gestärkt. Zusammen mit vielen anderen haben wir die Entstehungsgeschichte des Koalitionsvertrages kritisch begleitet, Anregungen und Bedenken geäußert. Am Ende stand eine demokratische Entscheidung der Mitglieder mit einer Wahlbeteiligung von über 78 %.

Jetzt wird die SPD eine Koalition mit der Union eingehen und eine stabile Regierung bilden. Wir werden die Bundestagsfraktion und unsere Abgeordneten aus dem Münsterland auf diesem Weg begleiten und unterstützen. Es gilt jetzt, die Inhalte des Koalitionsvertrages umzusetzen, der unsere Handschrift trägt. Der Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt schafft neue Perspektiven für viele Menschen. Gleiches gilt für die stärkere Förderung eines sozialen Wohnungsmarktes oder die milliardenschweren Investitionen in unser Bildungssystem. Wir wollen, dass die neue Bundesregierung mehr Solidarität zu einem Markenzeichen ihrer Regierungstätigkeit macht. Wir fordern alle Mitglieder auf, dabei mitzuhelfen.

Der Koalitionsvertrag ist und bleibt das eine, das Programm der SPD das andere. Wir werden für mehr Gerechtigkeit werben. Eine Steuerpolitik, die Starke zu größerer Solidarität verpflichtet und Schwächeren hilft, bleibt ebenso auf unserer Tagesordnung wie eine Reform der Arbeitslosenversicherung. Wir wollen eine gerechte und wohlstandssichernde Erneuerung unseres Rentensystems und die entschiedene Bekämpfung von Armut, wie die aktuelle Debatte um das für und wider von Tafeln in Deutschland zeigt. In diesen Punkten entspricht der Koalitionsvertrag nicht unseren Vorstellungen.

Eine Koalition mit der Union ist für uns alles andere als der Schlusspunkt sozialdemokratischer Überzeugungsarbeit. Sie ist Ausgangspunkt für eine Politik, die sich der Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit verpflichtet fühlt.

Für den SPD-Unterbezirk Coesfeld war die Dülmenerin Anke Pohlschmidt in Berlin. "Es war schon eine elektrisierende Stimmung und ein einzigartiges Erlebnis. Das war Demokratie pur", so Anke Pohlschmidt.

 

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