Verabschiedung des Gemeindehaushaltes 2018

Ratsfraktion

Den richtigen Weg für Nottuln finden

Am 13. März 20178 hat der Gemeinderat Nottuln den Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. An dieser Stelle veröffentlichen wir die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Volker Ludwig, im Wortlaut.

 

Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Volker Ludwig, anlässlich der Verabschiedung des 
Gemeindehaushalts 2018


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin – Frau Mahnke,
sehr geehrte Frau Beigeordnete – Frau Block,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Warnke von der Presse.

In der Vorbereitung meiner ersten Rede als SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Nottuln habe ich mich gefragt, welchen Schwerpunkt ich inhaltlich setzen sollte. Welchen roten Faden könnte mein Vortrag haben? 


Die finanzielle Situation der Gemeinde? 
Oder 
Die politischen Manöver jener Parteien, die offensichtlich nur noch ihren Eigeninteressen folgen? 
Oder 
das daraus resultierende Hin- und Her in Verwaltung und Politik?


Ich habe mich dafür entschieden, meinen roten Faden in der Verdeutlichung der richtigen Ziele zu definieren ...und, was es für uns als SPD in den letzten 12 Monaten bedeutete, diese Ziele auf den so unterschiedlichen richtigen Wegen zu erreichen und welche Auswirkungen daraus für die Zukunft unserer Gemeinde entstehen können. 

Schon Mark Twain, US-amerikanischer Schriftsteller, sagte: „Wer nicht weiß, wo er hin will, darf sich nicht wundern, wenn er woanders ankommt.“
   
Der Haushalt für das Jahr 2017 war auch wieder "auf Kante genäht". Im Rückblick ist es bemerkenswert, was der Rat gemeinsam mit der Verwaltung für Nottuln umsetzen könnte:
- den Bau von Kindergärten, insbesondere die U3 Betreuung wurde dezentral in den Ortsteilen Schapdetten, Appelhülsen und Nottuln realisiert. Wohnortnahe Betreuung der Kinder - kurze Wege für kurze Beine wurden geschaffen, 
- das Übergangswohnheim in Darup wird gebaut, 
- die Ortskernentwicklung mit der Umsetzung des Spielplatzes am Kastanienplatz, 
- die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts der Ortskernsanierung wertet unsere Gemeinde auf und macht sie attraktiv.
- auch wurde der Umbau und der Bezug der Flüchtlingsunterkunft in Schapdetten erreicht, verbunden mit einer gelebten Willkommenskultur der Bürger, die von der Flüchtlingsinitiative und ihren Unterstützern und Helfern nach wie vor in hohem Maße gelebt wird.


Dafür noch mal ausdrücklich unseren Dank an alle, die sich für die Flüchtlinge in der Gemeinde engagieren. Denn dadurch wurden erste Erfolge bei der beruflichen Integration von Flüchtlingen erreicht.

Engagierte, motivierte und überzeugende Arbeit leistete die SPD in vielen Punkten im abgelaufenen Jahr wie z. B., dass auf Initiative der SPD die Kulturpolitik vorangebracht wurde. Es wurde ein Kulturbeirat gegründet, der schon seine Arbeit aufgenommen hat. Es steht den Kulturschaffenden in Nottuln nun jährlich ein Betrag von 20.000 € zur Verfügung.

Dem Ortsteil Appelhülsen im Bereich der Lindenstraße/ - Kreuzung Weseler Straße ein neues Gesicht zu geben - Appelhülsen City -, war der Inhalt eines SPD Antrags zur Neuplanung dieses Bereichs. 
Nach wie vor setzt sich die SPD für ein Gesamtkonzept mit einer Aufwertung des ÖPNV ein, insbesondere die Aufwertung der Taxibuslinie T85 zur vollwertigen Verbindung zwischen Appelhülsen und Nottuln.

Leidvoll mussten wir feststellen, dass in Sonntagsreden gerne über die Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs gerade im ländlichen Raum geredet wird - als großes Ziel. Wenn es aber dann konkret wird - auf der Suche nach dem richtigen Weg, machen andere Fraktionen dann offensichtlich lieber einen Rückzieher.

Dass der Satzungsbeschluss für einen Bebauungsplan eine andere Tragweite als Sonntagsreden haben, sollten nach der Abstimmung für das Wohnheim von Stift Tilbeck in Appelhülsen der CDU und FDP bekannt sein.

„Der Mensch ist ein zielstrebiges Wesen, aber meistens strebt es zu viel und zielt zu wenig.“ So der deutsche Schriftsteller Günter Radtke.

Vor einem Jahr, zu den Haushaltsreden 2017, eröffnete sich die Perspektive, wie von mehreren Fraktionen gefordert, einen Masterplan für Investitionen zu erstellen. Daraus wurde dann auf unsere Initiative ein gemeinsamer Antrag von SPD, UBG, die Grünen und FDP. Das Ziel war, nach der Verabschiedung des Haushalts 2018, von der Verwaltung eine Investitionsliste mit allen notwendigen Maßnahmen in allen Ortsteilen unserer Gemeinde zu erhalten - ohne Vorfestlegungen. Dann sollte über die Investitionen entschieden und diese über einen Nachtragshaushalt finanziert werden.

Anton Bruckner, ein österreichischer Komponist, bemerkte treffend:
„Wer hohe Türme bauen will, muss lange beim Fundament verweilen.“

Wir Sozialdemokraten hielten und halten das für den grundsätzlich richtigen Weg.

Warum die Vorlage der angekündigten Investitionsliste nicht abgewartet wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar. Die vorschnelle Aufgabe dieser Festlegung von der FDP und den Grünen, ist unseres Erachtens ausschließlich den Eigeninteressen und der Profilierung der genannten Parteien zuzurechnen.

Stattdessen beantragten die Grünen mit Unterstützung der CDU und FDP in den Haushalt 1,2 Millionen Euro für Sportstätten einzustellen. Die Mittel sind für vier Maßnahmen vorgesehen, die Priorisierung erfolgt erst in einer Sondersitzung des Rats im Frühjahr. Dabei wird man feststellen, dass die Gelder für die vier Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen werden.

Im Rahmen der vorgegebenen Mittel und Maßnahmen, wird die SPD Fraktion den Umbau des Aschenplatzes zum Kunstrasenplatz in Appelhülsen an die erste Stelle setzen. 

Sind die ‚Ziele‘ der Gemeinde Nottuln durch vorschnelle Festlegungen von finanziellen Mitteln zu erreichen? Ist diese Entwicklung der richtige Weg für die Gemeinde?

Denn es liegen große Aufgaben und umfassende Projekte vor uns. Die von allen getragen werden müssen, den einzelnen Ratsmitgliedern, den Fraktionen, dem Rat und der Verwaltung in Verantwortung für die Gemeinde, für die Bürgerinnen und Bürger.

Noch vor einem Jahr trug die CDU an gleicher Stelle vor:
„Mit diesen Investitionen in Höhe von knapp einer Million Euro geht die Gemeinde bis an die Grenze des haushalterisch Vertretbaren!“

Dabei ging es um die Pflichtaufgabe zur Schaffung von U-3 Plätzen in Nottulner Kitas und nicht um teilweise freiwillige Aufgaben.

Heute, im Jahr 2018, werden die Pflichtaufgaben in den Hintergrund geschoben, die Ausgaben und Investitionen ignoriert, die im Bereich der Schulen, öffentlichen Gebäude und Infrastrukturmaßnahmen in den nächsten Jahren vom Haushalt und damit von unseren Bürgerinnen und Bürgern zu stemmen sein werden.

Und was ist der Weg und das Ziel der SPD zur Erneuerung der Sportstätten in Nottuln?

Im Rahmen einer ausführlichen Diskussion über zukünftige Investitionen bis hin zur Priorisierung einzelner Maßnahmen, nach der Verabschiedung des Haushaltes 2018, wäre der richtige Weg mit den richtigen Zielen gewesen. Bedarfsgerecht und maßvoll die Gemeinde zu entwickeln bzw. zu erneuern.

Erfreulicherweise schreiten in der Gemeinde die Entwicklungen und Umsetzungen von Wohngebieten voran.

Was im vergangenen Jahr blockiert wurde, war der Bau bezahlbarer Wohnungen und der öffentlich geförderte Mietwohnungsbau, für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen. 
Eine Partei die sich bisher auch für diese Menschen einsetzte, hat unerwartet die Stimme für sie nicht erhoben.

Die Grünen, sie haben bis dahin in mehreren Anträgen für sozialen Wohnungsbau geworben, aber offensichtlich diese Forderung für eine engere Zusammenarbeit mit der CDU geopfert. 
Die politische Diskussion im Nottulner Gemeinderat war jahrelang durch sachliche und faire Diskussion gekennzeichnet. Gemeinsam haben wir um die besten Lösungen für die Menschen in unserer Gemeinde gerungen. Nach den Diskussionen gab es dann Mehrheiten in den unterschiedlichsten Konstellationen oder auch quer durch alle Fraktionen.

Mit großer Sorge haben wir in der letzten Zeit die Bestrebungen von Teilen der CDU, FDP und der Grünen verfolgt, im Nottulner Rat eine Jamaika-Koalition zu etablieren. 

Für meine Fraktion kann ich an dieser Stelle dazu erklären: Wenn es der Sache dient, sind wir zur Zusammenarbeit mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen bereit, auf Grundlage einer sachlichen und fairen Basis.

Bei der aktuellen Haushaltssituation muss Verlässlichkeit der Weg und auch das Ziel sein. Die Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit der Gemeinde muss erhalten bleiben.

Die SPD Fraktion der Gemeinde Nottuln sieht die Einstellung von Investitionen in Höhe von 1,2 Millionen Euro in den Haushalt, für festgelegte Sportstätten, als kritisch an. Dieser Betrag belastet den Gemeindehaushalt in 2018 und in den Folgejahren erheblich, ohne das weitere wichtige Aufgaben, vor allem Pflichtaufgaben, berücksichtigt werden.Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde für weitere Pflichtaufgaben wird stark eingeschränkt, insbesondere ist der Abstand zur magischen 5%-Hürde sehr gering. Wird diese Grenze gerissen, sind alle Gestaltungsspielräume dahin. 

Gleichwohl enthält der vorliegende Satzungsbeschluss für den Haushalt viele richtige, viele wichtige Ansätze um die Gemeinde lebenswert zu machen. Für Vereine, für Schulen und viele weitere Aufgaben, die mit finanziellen Mitteln hinterlegt sind. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nottulner Gemeindeverwaltung, möchte ich an dieser Stelle Danken für die gute Arbeit in den letzten 12 Monaten. Die Verwaltung muss, trotz der eingeschränkten Mittel handlungsfähig bleiben. 
Aus diesem Grund und in Kenntnis der Tragweite, wird die SPD Fraktion dem Haushalt 2018 zustimmen. 

Abschließend möchte ich den Satz von Henry Ford mit auf den Weg geben:
„Es hängt von dir selbst ab, ob du das neue Jahr als Bremse oder als Motor benutzen willst.“
   
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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