Keine Vorfestlegung. Kein Automatismus.

Bundespolitik

Die SPD-Führung spricht sich für ergebnisoffene Gespräche mit der Union aus, um auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete der Parteivorstand einstimmig am Montag bei einer Enthaltung. Eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Gesprächen trifft der Parteitag am Donnerstag.

Eine neue Regierung müsse die großen politischen Aufgaben angehen, sagte SPD-Chef Martin Schulz. „Für eine Bewältigung der immensen Herausforderungen national, europaweit und global reicht ein ‚Weiter so’ nicht aus“, machte er klar.

 

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